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Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechtsreform
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Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechtsreform

Das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts wird aller Wahrscheinlichkeit nach zum 1.7.2008 in Kraft treten. Dargestellt wird, inwieweit das derzeitige bzw. zukünftige Erbschaftsteuer- und Bewertungsrecht vorteilhafter ist und ob dementsprechend eine geplante Unternehmensschenkung noch vor oder nach dem 1.7.2008 durchgeführt werden sollte.

Momentan liegt der Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage vor, es ist jedoch davon auszugehen, dass es zu keiner wesentlichen Änderung mehr kommt.

1. Bewertung des Betriebsvermögens

Geplante Neuregelung: Diese wird durch den Ansatz des gemeinen Werts für Betriebsvermögen von Gewerbebetrieben und freiberuflich Tätigen regelmäßig zu einer deutlich höheren Bemessungsgrundlage führen.

Zur Ermittlung des gemeinen Werts wird wie folgt vorgegangen:

Dieser ist aus Verkäufen unter fremden Dritten, die weniger als ein Jahr zurückliegen, abzuleiten. Es kann unwiderlegbar vermutet werden, dass zeitnahe Verkäufe in der Vergangenheit den zutreffenden Marktwert zum Bewertungsstichtag widerspiegeln.

Haben keine zeitnahen Verkäufe stattgefunden, dann ist der gemeine Wert zu ermitteln

  • unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten des Unternehmens (Ertragswertmethode) oder
  • mit einer anderen anerkannten auch im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für nicht steuerliche Zwecke üblichen Methode.

Der Kapitalisierungsfaktor für die Barwertberechnung der zukünftig nachhaltig erzielbaren Jahreserträge setzt sich aus dem Basiszinssatz – abzuleiten aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen – und einem fixen Zuschlag von 4,5 % zusammen.

Derzeitige Rechtslage: Das Betriebsvermögen wird – z. B. für GmbH-Anteile – nach dem Stuttgarter Verfahren bewertet, das i. d. R. im Vergleich zur Ertragswertmethode und den üblichen Methoden zu einem deutlich geringeren Wertansatz führt.

2. Verschonungsabschlag statt Bewertungsabschlag

Geplante Neuregelung: Die Neukonzeption sieht vor, dass vom – mittels Ertragswertmethode bzw. einer anderen üblichen Methode ermittelten – Betriebsvermögen pauschal 85 % (Verschonungsabschlag) abgezogen werden. Dieser Abschlag wird an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Der Betrieb muss über 15 Jahre in seinem vermögenswerten Bestand fortgeführt werden und
  • die Arbeitsplätze müssen über zehn Jahre mehrheitlich erhalten bleiben, d. h. die Lohnsumme darf in den zehn Jahren nach der Übertragung in keinem Jahr geringer als 70 % der durchschnittlichen indexierten Lohnsumme der letzten fünf Jahre vor der Übertragung sein. Für jedes Wirtschaftsjahr, in dem die Lohnsumme die indexierte Ausgangslohnsumme unterschreitet, vermindert sich der Verschonungsabschlag mit Wirkung für die Vergangenheit um 10 %.

Derzeitige Rechtslage: Nach Abzug des Betriebsvermögensfreibetrags von 225.000 € (dieser fällt nach der geplanten Neuregelung weg) wird vom Betriebsvermögen ein Bewertungsabschlag von 35 % vorgenommen.

3. Abzugsbetrag

Geplante Neuregelung: Für das nicht begünstigte Betriebsvermögen (= jene 15 %, die nicht vom Verschonungsabschlag erfasst werden) wird eine gleitende Freigrenze von 150.000 € gelten. Diese verringert sich, sofern der Wert dieses Betriebsvermögens 150.000 € übersteigt, um 50 % des die Freigrenze von 150.000 € übersteigenden Betrags. Bis zu einem nichtbegünstigten Betriebsvermögen von 450.000 € gleitet der Abzugsbetrag damit gegen null.

4. Persönliche Freibeträge

Die persönlichen Freibeträge werden deutlich erhöht. Bei größeren Vermögen kompensieren sie aber die höheren Bemessungsgrundlagen nicht.

5. Steuerklasse

Höhere Steuersätze für Erwerber der Steuerklasse II und III:

30 % für ein Vermögen bis 6.000.000 €, für Erwerbe, die über diesem Betrag liegen, kommt ein einheitlicher Steuersatz von 50 % zur Anwendung.

Grundsätzliches Berechnungsschema

Zukünftige Rechtslage:

   Betriebsvermögen (Ertragswertmethode bzw. einer anderen üblichen Methode)
./. Verschonungsabschlag i. H. v. 85 % des Betriebsvermögens
./. Abzugsbetrag i. H. v. 15 % des Betriebsvermögens (max. 150.000 €, schmilzt gegen null bei einem Vermögen bis 450.000 €)
stpfl. Betriebsvermögen
./. persönliche Freibeträge (werden erhöht)
steuerpflichtiger Erwerb

  Anwendung der Steuerklassen (höhere Steuersätze in den Klassen II und III)

Derzeitige Rechtslage:

   Betriebsvermögen (z. B. Stuttgarter Verfahren)
./. Betriebsvermögenfreibetrag von 225.000 €
Zwischensumme
./. Bewertungsabschlag i. H. v. 35 % des Betriebsvermögens
stpfl. Betriebsvermögen
./. persönliche Freibeträge
steuerpflichtiger Erwerb

  Anwendung der Steuerklassen

Hinweis: Rückwirkungsoption bei Erbfällen

Erben werden im Zeitraum ab dem 1.1.2007 bis zum Inkrafttreten des ErbStG n. F. (neue Fassung) die Möglichkeit haben, die Anwendung des neuen Rechts zu wählen, wenn dieses für sie günstiger ist. Die Rückwirkungsoption gilt ohne Beschränkung auf eine bestimmte Vermögensart, jedoch sind die persönlichen Freibeträge des bestehenden (alten) Rechts bei Ausübung der Option anzuwenden.

Stand: 15. April 2008

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