Mobile Version | Impressum | Steuerberater Oldenburg
Strafzahlungen und Schadenersatz des Arbeitgebers
Ausgabe:

Steuernews

Verzinsung von Steuernachforderungen

Gesetzlicher Zinssatz auf dem Prüfstand ...mehr

Immobilienbewertung für die Erbschaftsteuer

Neue Baupreisindizes für das Sachwertverfahren ...mehr

Entwurf eines neuen Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Neue Ermittlung des CO2-Ausstoßes ...mehr

Privatnutzung eines ausländischen Betriebs-Kfz

Was tun, wenn es für das betreffende Fahrzeug keinen inländischen Listenpreis gibt? ...mehr

Immobilienvermögen clever verschenken

Die Zehnjahresfrist ist nach einschlägiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs rückwärts zu berechnen und der Tag des letzten Erwerbs mitzuzählen. ...mehr

Dividendenzahlungen nach der Hauptversammlung

Auch 2017 schütten die börsennotierten Aktiengesellschaften satte Dividendenzahlungen an ihre Anteilseigner aus. ...mehr

Strafzahlungen und Schadenersatz des Arbeitgebers

Blume

Entschädigungen

Richtet ein Arbeitnehmer einen Schaden an, zahlt in vielen Fällen der Arbeitgeber. Auch Verwarngelder, die der Arbeitnehmer wegen Falschparkens zahlen muss, übernimmt oft der Arbeitgeber. Hat der Arbeitnehmer einen Ersatzanspruch gegenüber seinem Arbeitgeber, leistet dessen Versicherung. Die Finanzämter setzen solche Zahlungen gerne generell als Arbeitslohn an. Ob und in welchem Umfang Zahlungen des Arbeitgebers steuerpflichtige Lohnleistungen darstellen, kommt aber auf den Einzelfall an.

Beispiel 1:
Ein Arbeitnehmer hatte das betrieblich genutzte Kraftfahrzeug falsch betankt. Die Aufwendungen für die Reparatur des Motors zahlte der Arbeitgeber. Regressforderungen an den Arbeitnehmer sind unterblieben. Das Finanzamt wertete den Verzicht auf realisierbare Schadenersatzforderungen gegenüber dem Arbeitnehmer als geldwerten Vorteil und unterwarf diesen der Lohnsteuer. Das Finanzgericht Köln gab hier dem Finanzamt recht (29.10.2015, 15 K 1581/11). Gegen dieses Urteil ist ein Revisionsverfahren anhängig (Aktenzeichen Bundesfinanzhof VI R 34/16).

Beispiel 2:
Ein Arbeitnehmer erhielt Vergleichszahlungen von der Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers. Die Entschädigung unterwarf das Finanzamt der Lohnsteuer. Hier entschied das Finanzgericht aber, dass Voraussetzung für die Annahme von Arbeitslohn sei, dass die Zahlung „für” die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erfolgt. Letzteres ist bei Schadenersatzzahlungen von Versicherungen nicht der Fall und damit sind Versicherungsleistungen kein Arbeitslohn.

Beispiel 3:
Eine Paketzustellerfirma übernahm für ihre Angestellten die gesamten Verwarnungsgelder wegen Falschparkens in Halteverbots- und Fußgängerzonen. Das Finanzamt behandelte die Übernahme der Verwarnungsgelder unter Berufung auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs als lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn der Fahrer. Dem folgte das Finanzgericht Düsseldorf (4.11.2016, 1 K 2470/14 L) nicht, weil es hier nach Auffassung der Richter an einem Zufluss von Arbeitslohn aufseiten der Arbeitnehmer fehlt. Denn die Verwarnungsgelder wurden gegenüber dem Unternehmen als Halter der Fahrzeuge festgesetzt. Damit erfüllt der Arbeitgeber eine eigene Verbindlichkeit. Dass die Fahrer die Ordnungswidrigkeit begangen haben, ist nach Auffassung der Richter unerheblich. Gegen dieses Urteil wurde die Revision zugelassen.

Stand: 27. Februar 2017

Über uns
Wir sind Ihr Steuerberater in Oldenburg. Zu unserem Leistungsangebot zählt u.a. die Buchhaltung, Steuerberatung, Gründungsberatung sowie die betriebswirtschaftlichen Beratung. Nutzen Sie unser Vorteils-Erstgespräch und vereinbaren Sie noch heute einen Termin in unserer Kanzlei!

Anschrift

Dipl.-Kfm. Helmut Borkenhagen      |      Hauptstraße 37-39      |      D-26122 Oldenburg      |      T: +49 (0)441 - 95 59 00      |      

Steuerberater in Oldenburg

Atikon Kornstraße 4 4060 Leonding Österreich T: +43 732 611266 0 Fax+43 732 611266 20