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Koalitionsvertrag Union/FDP
Ausgabe:

Steuernews

Koalitionsvertrag Union/FDP

Die wichtigsten Steueränderungen im Überblick. Gemeinsamer Koalitionsvertrag verspricht ab 2010/2011 Steuersenkungen in Höhe von 14 bzw. 24 Mrd. €. ...mehr

Vorsorgeuntersuchungen

Vorsorgeuntersuchungen: kein Arbeitslohn ...mehr

Mehrwertsteuerpaket 2010: Wichtige Änderungen zur Jahreswende

Handlungsbedarf durch Anpassung des Umsatzsteuergesetzes an EU-Recht zum 1.1.2010 ...mehr

Vorsteuerabzug bei Rechnungen

Finanzverwaltung setzt unverändert strenge Maßstäbe ...mehr

Koalitionsvertrag Union/FDP

Koalitionsvertrag: Ende Oktober haben Union und FDP ihren 128-seitigen gemeinsamen Koalitionsvertrag unter dem Motto: „Wachstum, Bildung, Zusammenhalt“ vorgestellt. Er beinhaltet neben Korrekturen im sozialen Bereich auch zahlreiche steuerliche Änderungen. Die wichtigsten geplanten steuerlichen Neuregelungen sind:

Einkommensteuer: Der Kinderfreibetrag wird ab dem 1.1.2010 von 6.024 € auf 7.008 € angehoben. Das Kindergeld wird um je 20 € erhöht. Der gegenwärtige progressive Steuertarif soll zu einem Stufentarif umgestellt werden (voraussichtlich ab 2011). Bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern soll ein Wahlrecht eingeführt werden zwischen einer Sofortabschreibung (bei Wirtschaftsgütern bis 410 €) und der seit 2008 zwingend geltenden Poolabschreibung (bei Wirtschaftsgütern von mehr als 150 € bis 1.000 €).

Jahreswagenbesteuerung: Die Besteuerung von Jahreswagenrabatten soll auf ein „realitätsgerechtes Maß“ gebracht werden, wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht. Die Angemessenheit der Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung betrieblicher Fahrzeuge soll unter die Lupe genommen werden.

Umsatzsteuer: Eine generelle Umsatzsteuererhöhung wird es nicht geben. Stattdessen soll der Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gaststättengewerbe ab dem 1.1.2010 auf 7 % ermäßigt werden. Das Prinzip der Ist-Besteuerung, wonach der Unternehmer erst nach tatsächlicher Vereinnahmung die Umsatzsteuer abzuführen hat, soll überprüft und unter Berücksichtigung geltenden EU-Rechts ausgeweitet werden. Die Umsatzbesteuerung von Postdienstleistungen soll angepasst werden. Nach EuGH-Rechtsprechung soll die Grundversorgung der Bürger mit Postdienstleistungen umsatzsteuerfrei bleiben.

Erbschaftsteuer: Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Steuerbelastungen von Erwerbern der Steuerklasse II, insbesondere der Geschwister und Geschwisterkinder durch einen neuen Steuertarif zu senken. Der Steuertarif soll zwischen 15 % und 43 % betragen. Außerdem soll die Unternehmensnachfolge erleichtert werden, u. a. durch Verkürzung der Zeiträume, innerhalb dieser das Unternehmen fortgeführt werden muss sowie durch Absenkung der Lohnsummen. Außerdem sollen Gespräche mit den Ländern hinsichtlich einer Erbschaftsteuer als Ländersteuer aufgenommen werden.

Gewerbesteuer: Bei der Gewerbesteuer ist eine Senkung des Hinzurechnungssatzes bei den Immobilienmieten von 65 % auf 50 % vorgesehen. Es wird eine Kommission „Gemeindefinanzen“ gebildet, der alle übrigen Fragen zur Gewerbesteuer zugewiesen werden. Im Gespräch ist ein Ersatz für die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einem kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer.

Steuerberatungskosten: Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten soll wieder eingeführt werden.

Zinsschranke: Bei der umstrittenen Zinsschranke wird die bisher befristete erhöhte Freigrenze von 3 Mio. € nunmehr dauerhaft eingeführt. Damit dürften die meisten mittelständischen Unternehmen auch in 2010 und in den Folgejahren von den Regelungen der Zinsschranke verschont bleiben.

Steuervereinfachungen: Schließlich verspricht der Koalitionsvertrag eine Vielzahl von Steuervereinfachungen. Es sollen u. a. vorausgefüllte Steuererklärungsvordrucke mit den bei der Finanzverwaltung vorhandenen Daten zur Verfügung gestellt werden. Steuererklärungsvordrucke und Erläuterungen sollen verständlicher und anwendungsfreundlicher gestaltet werden und Möglichkeiten, ohne Papierbelege mit den Finanzämtern zu kommunizieren, sollen geschaffen werden.

Bürgerentlastungsgesetz: Union und FDP halten an den bereits beschlossenen Entlastungen durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung unverändert fest. Ebenso gelten die steuerlichen Förderungen für Baudenkmale unverändert fort.

Stand: 17. November 2009

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